Nutzungs­bedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die der Vertragspartner (nachfolgend „Restaurant") mit Park and Dine abschließt.

1.2 Verträge, die mit Park and Dine abgeschlossen werden, kommen mit dem nachfolgend genannten Vertragspartner zu Stande (nachfolgend „Anbieter"):
Loccin GmbH, Verhelstweg 1, 87435 Kempten
E-Mail: info@loccin.de

1.3 Wir schließen Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen.

2.1 Der Anbieter ist Betreiber eines Internet-Portals, welches der Vernetzung von Wohnmobilisten mit Restaurantbetreibern dient, die während und nach eines Restaurantbesuchs einen Stellplatz für ein Wohnmobil kostenlos oder kostenpflichtig anbieten wollen.

2.2 Das Restaurant kann das Portal nutzen, um sich, seine Speisekarte und seinen Stellplatz zu präsentieren. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Funktionen des Portals als Onlineangebot. Hierzu wird dem Restaurant ein Account bereitgestellt, bei dem Daten nachträglich angepasst und geändert werden können.

2.3 Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme im Portal. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

3.1 Bei Nutzung des Onlineangebots gibt das Restaurant mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Akzeptierung der AGB sowie der Datenschutzbestimmungen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Übersendung einer Bestätigung oder Aufnahme in den Datenbestand an. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.2 Vertragsgegenstand ist das Aufnehmen in den Datenbestand des Anbieters und je nach gewählten kostenpflichtigen Optionen die Darstellung.

3.3 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Restaurants zu sperren und die vom Restaurant erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Restaurants auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen sowie seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden.

4.1 Das Restaurant darf das Portal nur zum vereinbarten Zweck verwenden.

4.2 Der Account darf nur vom Restaurant, seinem Inhaber oder Geschäftsführer selbst genutzt werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig. Das Restaurant ist für den Schutz vor dem Missbrauch des Accounts verantwortlich.

4.3 Das Restaurant verpflichtet sich, keine Daten zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist insbesondere untersagt:

• beleidigende, irreführende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen,
• Spam über das System zu verbreiten,
• rechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden,
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.

4.4 Die zur Verfügung stehenden Felder sind bestimmungsgemäß zu nutzen. Markierte Pflichtfelder sind obligatorisch auszufüllen.

4.5 Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den von Ihnen als Restaurant eingestellten Inhalten resultieren, verpflichten Sie sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

4.6 Der angebotene Standplatz muss ebenerdig sein.

4.7 Das Restaurant überträgt dem Anbieter das nicht-ausschließliche Nutzungsrecht zur Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Fotos.

5.1 Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Vergütung ist sofort im Voraus fällig und ohne jeden Abzug an den Anbieter zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Das Restaurant kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen.

6.1 Der Anbieter haftet für Mängel und Schäden am Portal nur, wenn diese bei Zurverfügungstellung bekannt waren und protokolliert wurden.

6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist sowie soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.

6.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Anbieter unbenommen.

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter äußerst wichtig. Ausführliche Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten (Deutschland), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft.

8.3 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Der Anbieter wird dem Restaurant die Änderung per E-Mail mitteilen. Es hat die Möglichkeit, den geänderten AGB innerhalb einer Frist von vier Wochen zu widersprechen. Wenn ein Restaurant der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen AGB ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.

8.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

8.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Restaurants werden nicht akzeptiert.