Impressum

Nutzungsbedingungen Park and Dine „Restaurantbetreiber“

1. Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die der Vertragspartner (nachfolgend „Restaurant“) mit Park and Dine abschließt.
1.2 Verträge, die mit Park and Dine abgeschlossen werden, kommen mit dem nachfolgend genannten Vertragspartner zu Stande (nachfolgend „Anbieter“):
Loccin GmbH
Verhelstweg 1
87435 Kempten
E-Mail: info (at) loccin.de

1.3 Wir schließen Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen.

2. Services und Leistungen
2.1 Der Anbieter ist Betreiber eines Internet-Portals, welches der Vernetzung von Wohnmobilisten mit Restaurantbetreibern dient, die während und nach eines Restaurantbesuchs einen Stellplatz für ein Wohnmobil kostenlos oder kostenpflichtig anbieten wollen.
2.2 Das Restaurant kann das Portal nutzen, um sich, seine Speisekarte und seinen Stellplatz zu präsentieren. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Funktionen des Portals als Onlineangebot. Hierzu wird dem Restaurant ein Account bereitgestellt, bei dem Daten nachträglich angepasst und geändert werden können.
2.3 Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme im Portal. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

3. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
3.1 Bei Nutzung des Onlineangebots gibt das Restaurant mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Akzeptierung der AGB sowie der Datenschutzbestimmungen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages auf Erfassung in den Datenbestand des Anbieters ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Übersendung einer Bestätigung oder Aufnahme in den Datenbestand, je nachdem was zuerst erfolgt, an, so dass dann ein wirksamer Vertrag abgeschlossen wird. Der Anbieter wird dem Restaurant diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zusenden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Restaurant gespeichert bzw. ausgedruckt werden. Sie werden von dem Anbieter nicht separat für jedes Restaurant gespeichert. Eingabefehler können vor Absenden der Anmeldung bzw. vor Abschluss eines Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Services erkannt und korrigiert werden. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2 Vertragsgegenstand ist das Aufnehmen in den Datenbestand des Anbieters und je nach gewählten kostenpflichtigen Optionen die Darstellung.
3.3 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Restaurants zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die vom Restaurant erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Restaurants auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

4. Pflichten des Restaurants
4.1 Das Restaurant darf das Portal nur zum vereinbarten Zweck verwenden.
4.2 Der Account darf nur vom Restaurant, seinem Inhaber oder Geschäftsführer selbst genutzt werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig. Dies gilt insbesondere auch für die Weitergabe innerhalb einer Institution bzw. Organisation. Das Restaurant ist für den Schutz vor dem Missbrauch des Accounts verantwortlich. Das Kennwort ist daher entsprechend sicher zu wählen, die Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
4.3 Das Restaurant verpflichtet sich, keine Daten zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
• beleidigende, irreführende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen,
• Spam über das System zu verbreiten,
• rechtlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.
4.4 Die zur Verfügung stehenden Felder sind bestimmungsgemäß zu nutzen. Markierte Pflichtfelder sind obligatorisch auszufüllen.
4.5 Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den von Ihnen als Restaurant eingestellten Inhalten resultieren und/oder aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Restaurant entstehen, verpflichten Sie sich als Restaurant, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Restaurant einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Restaurant sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Restaurant die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht. 4.6 Der angebotene Standplatz muss ebenerdig sein.
4.7 Das Restaurant überträgt dem Anbieter das nicht-ausschließliche Nutzungsrecht zur Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Fotos.

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug
5.1 Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung für ist sofort im Voraus fällig und ohne jeden Abzug an den Anbieter zu leisten. Es stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese werden auf den Internetseiten genannt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen sämtliche etwaige Geldtransferkosten zu Lasten des Kunden. Das Restaurant kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Restaurants Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, das Restaurant wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Haftungsbeschränkung
6.1 Der Anbieter haftet für Mängel und Schäden am Portal nur, wenn diese bei Zurverfügungstellung bekannt waren und protokolliert wurden.
6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.
6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.
6.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Anbieter unbenommen.

7. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogener Daten ist dem Anbieter äußerst wichtig. Für den Anbieter ist das Vertrauen des Restaurants in den Schutz ihrer personenbezogenen Daten die entscheidende Grundlage für die Nutzung der Services. Ausführliche Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzinformationen.

8. Sonstiges
8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten (Deutschland), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie möglich.
8.3 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Restaurant gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem das Restaurant seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
8.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt und die Mitglieder hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt werden. Der Anbieter wird dem Restaurant die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mitteilen. Es hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Wenn ein Restaurant der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Restaurant ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Innerhalb der Frist hat jedes Restaurant das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter fristlos zu kündigen.
8.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
8.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Restaurants werden nicht akzeptiert.